Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die Baader Planetarium GmbH ist sowohl auf dem Gebiet der Sachlieferung, als auch auf dem Gebiet der Werkleistungen, schwerpunktmäßig der Individualanfertigung u.a. von Kuppelgewerken, tätig. Jegliche Auftragsannahme und Durchführung von Aufträgen, sowohl für gegenwärtige, als auch für zukünftige Vertragsbeziehungen, unterliegen den jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen, Änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Widersprechende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen würde ausdrücklich schriftlich in ihrer Geltung zugestimmt.

I. Zustandekommen des Vertrags

  1. Unsere Angebote sind freibleibend nach Ablauf der Gültigkeit.
  2. Der Besteller ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden.
  3. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Aufträge für Werkleistungen und Individualanfertigungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die in der Auftragsbestätigung festgelegte Leistungsbeschaffenheit und Auftragsmodalitäten legen im Zweifel den Vertragsinhalt (insbesondere Leistung und Ausführung) fest. Die automatische E-Mail, die den Bestelleingang bestätigt, gilt nicht als Auftragsbestätigung und führt nicht zum Vertragsschluss. Bei Aufträgen, die mündlich, nur teilweise schriftlich oder nicht vollständig erteilt werden, sind wir berechtigt, innerhalb von drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme abzulehnen, bzw. für eine Vervollständigung bzw. Richtigstellung des Auftrags zu sorgen. Die Auftragsbestätigung erfolgt in diesen Fällen nach mündlicher Rücksprache mit dem Kunden. Es gilt für den Inhalt des Auftrags dann die schriftliche Auftragsbestätigung, sofern dieser nicht innerhalb von 2 Werktagen schriftlich widersprochen wurde. Falsche oder fehlende Angaben bei der Auftragserteilung fallen in den Verantwortungsbereich des Bestellers.
  4. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko und sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit der Liefergegenstand nicht innerhalb angemessener Frist erhältlich ist. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung der Zulieferungen von uns zu vertreten ist, obliegt dem Besteller.

II. Lieferfrist / Lieferart

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller ggfs. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Materialien, sowie ggfs. vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
  3. Sofern wir die verkauften Waren von Vorlieferanten beziehen, sind wir und der Käufer zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt, wenn wir drei Monate nach dem Zeitpunkt zu dem wir vertraglich zur Lieferung verpflichtet sind, die Waren aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben von unserem Vorlieferanten nicht in vertragsgemäßer Qualität erhalten haben, obwohl wir ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Vorbelieferung sicherzustellen.
  4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern und Zulieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
  5. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
  6. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich keine Nachteile für den Gebrauch daraus ergeben.
  7. Lieferung erfolgt in der Regel per UPS wegen der dort garantierten Transportversicherung und besseren Möglichkeit der Nachverfolgung von Sendungen. Sie erhalten von UPS eine automatische Versandbestätigung. Falls Sie ausdrücklich eine andere Versandart wünschen, so teilen Sie uns dies bitte zum Zeitpunkt der Bestellung mit.
  8. Lieferungen von Celestron Geräten sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Für die Lieferung von Celestron Geräten in anderen Ländern kontaktieren Sie bitte den dortigen Generalimporteur welcher sich über den “Dealer Locator” auf www.celestron.com/locations ermitteln lässt.

III. Lieferumfang, Ausführung, Irrtum

  1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
  2. Konstruktions , Ausführungs  oder sonstige technische Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
  3. Schadenersatz- bzw. sonstige Ansprüche des Kunden aufgrund von Änderungen gemäß III/2 sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder besonderer Zusicherung beruhen.
  4. Für fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische Daten und fehlerhafte Bedienungsanleitungen des Herstellers bzw. deren deutsche Versionen wird keine Haftung übernommen.

IV. Schadensersatz

Nimmt der Käufer, aus welchen Gründen auch immer, die Ware nicht an oder kommt seiner Mitwirkungspflicht durch Nennung von Maßen, Wahl von Ausstattung oder Farbe nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 40% wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

V. Verpackung, Versand, Versandkosten, Zölle

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto  und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Die Versandkosten sind abhängig von Anzahl und Gewicht der Pakete und dem Land der Lieferadresse. Alle Arten von Einfuhrabgaben (u.a. Zölle) bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union sind vom Besteller zu tragen. Bei Einbehaltung der Ware an einer Außen-EU-Grenze sind wir nicht für den weiteren Transport verantwortlich.

VI. Abnahme und Gefahrenübergang

Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in Mammendorf. Versenden wir den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben. Bei Versand per Post bzw. UPS versichern wir den Warenwert auf Kosten und im Namen des Bestellers, in diesem Fall ist eine Versicherungspauschale in den Versandkosten beinhaltet.

Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.

VII. Preisänderungen

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

VIII. Widerrufsbelehrung (gültig innerhalb der EU)

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Baader Planetarium GmbH, Zur Sternwarte 4, D-82291 Mammendorf, Fax: +49-8145-8089-105, E-Mail: kontakt@baader-planetarium.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular ( Muster-Widerrufsformular) verwenden.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Baader Planetarium GmbH, Oskar-von-Miller-Str. 16, 82291 Mammendorf, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

  3. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  4. Der Besteller haftet für selbstverschuldete Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die auf spezielle Anforderung des Kunden angefertigt wurde, bzw. die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse eines privaten oder öffentlichen Kunden zugeschnitten sind; die speziell für einen Kunden aus dem Ausland importiert wurden, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
  6. Von der Rückgabe ausgeschlossen ist Ware, die vor dem Kauf bereits gesehen bzw. Live vorgeführt wurde (z.B. vor Ort in unserem Geschäft, auf Messen oder Verkaufsveranstaltungen).
  7. Das Widerrufsrecht gilt generell nicht für Kaufmänner oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

IX. Gewährleistung, Verjährung, Rückgriff

  1. Weist die Verpackung bei der Zustellung äußerliche Schäden auf, sollte die Annahme mit einem entsprechenden Hinweis an den Zusteller verweigert werden (bitte Namen des Zustellers notieren). Falls Schäden oder Falschlieferungen erst nach dem Öffnen der Verpackung festgestellt werden, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, bevor Sie die Ware zurücksenden. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die entstandenen Rücksendekosten. Unfreie Sendungen werden aufgrund des hohen Strafportos grundsätzlich nicht angenommen.
  2. Der Händler, bei dem Sie das Gerät gekauft haben, ist Ihr erster Ansprechpartner. Fachhändler können Geräte oft in eigener Werkstatt reparieren. Sollte eine Einsendung zu Baader Planetarium oder Celestron-Deutschland notwendig werden, wird Ihr Fachhändler dies für Sie veranlassen. Geräte die bei Onlineshops wie Amazon gekauft wurden, können über die dortigen Service-Seiten reklamiert werden. Für Geräte die direkt bei Celestron-Deutschland erworben wurden kann über das Reparatur-Anmeldeformular (Coming Soon) eine Autorisierung zur Rücksendung angefordert werden. Das ausgefüllte Formular senden Sie bitte per Email direkt an Celestron-Deutschland. Wir nehmen dann Kontakt mit Ihnen auf und besprechen das weitere Vorgehen oder die beste Problemlösung.Vorab einer Rücksendung an Celestron-Deutschland wird Ihr Händler in jedem Fall eine Autorisierungsnummer einholen. Die Annahme einer unautorisierten Reparatursendung muss verweigert werden. Rücksendungen sind grundsätzlich freizumachen. Im Falle einer nicht freigemachten Rücksendung muss die Annahme verweigert werden, da dabei ein hohes Strafporto anfällt. Im berechtigten Gewährleistungsfall werden die Ihnen entstandenen Portokosten erstattet. Die Entscheidung, ob eine Reparatur oder ein Tausch des Gerätes erfolgt, liegt bei uns.
  3. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
    1. Die Gewährleistungszeit beträgt innerhalb der EU 2 Jahre für Privatkunden und 1 Jahr für Gewerbliche Kunden, Kaufleute und Vollkaufleute jeweils ab Lieferdatum.
    2. Während des Gewährleistungszeitraums nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler trotz Einräumung einer dreimaligen Nachbesserungsmöglichkeit nicht beseitigen (Fehlschlagen der Nachbesserung), so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
    3. Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel (Sach- und Rechtsmängel) unverzüglich, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, schriftlich anzuzeigen.
    4. Grundsätzlich von Gewährleistung ausgeschlossen sind folgende Fälle (wir verweisen hiermit auch ausdrücklich auf das Dokument „Hinweise zum Erhalt der Gewährleistung“):
      • Natürlicher Verschleiß der Ware
      • Keine Möglichkeit des Erwerbers, einen genügenden Kaufbeleg vorzulegen
      • nicht sachgemäße Benutzung oder Lagerung der Ware
      • Nicht-Befolgung von Betriebs- oder Wartungsanweisung des Verkäufers
      • Beschädigungen durch fahrlässige oder vorsätzlich schädliche Behandlung durch den Besitzer oder dritte Personen
      • Nicht durch uns autorisierte Änderungen an den Produkten
      • Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel (Reinigungsmittel, Stromversorgung, etc.)
      • Von uns nicht autorisierte Reparaturversuche durch nicht von uns anerkannte bzw. nicht von uns ausgebildete Dienstleister oder Privatpersonen oder durch den Erwerber selbst
      • Verwendung von EMV-unverträglichen elektrischen oder elektronischen Geräten in der Umgebung des Produkts, welche schädliche Störstrahlung produzieren oder produziert haben die das Produkt in der Funktion behindern oder geschädigt haben – siehe ausführliche Informationen dazu in den Hinweisen zum Erhalt der Gewährleistung
      • Beschädigung durch höhere Gewalt (z.B. durch Elementarschäden)
      • Schäden auf dem Versandweg von Ihnen zu uns, die durch die Verwendung ungeeigneter Verpackung entstehen konnten. Nutzen Sie die Originalverpackung oder fordern Sie bei uns (kostenpflichtig) eine geeignete Verpackung an.
    5. Sofern Mängel an Liefergegenständen entstehen, die auf dem Zustand der vom Besteller zu erbringenden Leistungen bzw. Gegenstände beruhen, ist der Besteller zur Rücknahme der von ihm gelieferten Gegenstände und zum Ersatz der uns entstandenen Kosten gem. Rechnung verpflichtet.
    6. Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln   gleich aus welchem Rechtsgrund   1 Jahr, sofern nicht vorsätzliches Verhalten oder arglistiges Verschweigen gegeben ist. Schadensersatz kann erst nach Fehlschlagen der dreimaligen Nachbesserung geltend gemacht werden.
    7. Die genannten Verjährungsfristen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    8. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.
    9. Offensichtliche Mängel der Lieferung sind sofort nach Erhalt der Ware, spätestens aber 14 Tage nach Erhalt anzuzeigen. Unterbleibt die Mängelanzeige innerhalb dieses Zeitraumes, gilt die Ware als genehmigt und einwandfrei angenommen.
    10. Der Rechnungsbeleg dient als Nachweis für Gewährleistungsberechtigung. Ohne die entsprechende Rechnung oder Rechnungskopie ist keine Reklamation möglich. Bitte heben Sie daher die Rechnung, Kaufquittung oder den gedruckten Kassenbon sorgfältig auf und verlangen diese ausdrücklich von Ihrem Händler mit Händlerstempel oder als Original. Ohne Kaufbeleg besteht kein Anrecht auf Gewährleistung, ein Lieferschein oder handschriftliche Aufzeichnungen gelten nicht als Kaufbeleg.
    11. Unfreie Rücksendungen speziell, aber insbesondere auch aufgrund von Mängelrügen werden nicht angenommen. Bei berechtigten Reklamationen wird das Porto nachträglich erstattet.
    12. Geöffnete Software ist generell bei Nichtgefallen vom Umtausch ausgeschlossen.
    13. Bei nicht zum Wiederverkauf geeigneter Ware, die u.U. aus Kulanz zurückgenommen wird, behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
    14. Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen der Sendung in unseren Geschäftsräumen.
  4. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  5. Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  6. Bei Defekten außerhalb der Gewährleistungszeit erstellen wir Ihnen ggfs. einen Kostenvoranschlag zur Reparatur Ihres Celestron-Produktes, sofern es in Deutschland bzw. bei einem durch uns belieferten und autorisierten Händler erworben wurde. Auch in diesem Fall ist die Vorlage eines entsprechenden Kaufbeleges Voraussetzung für jegliche Leistung. Auch in diesem Fall füllen Sie bitte vor Einsendung des Geräts das Reparatur-Anmeldeformular (Coming Soon) aus und senden Sie es uns per Fax oder Email zu. Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung und besprechen das weitere Vorgehen.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme auch ohne Fristsetzung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.Bei Verwendung gegenüber Unternehmern, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
  7. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

XI. Haftung

  1. Wir haften auch bei Handlungen unserer Verrichtungs  und Erfüllungsgehilfen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen; im übrigen nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung gem. S. 2 und 3 gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
  2. Für Inhalte auf fremden Internetseiten, zu denen wir einen Link setzen, übernehmen wir keine Haftung

XII. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Verkaufspreise verstehen sich in EUR inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Ausnahmen: Planetarium und Kuppeln – auf diesen Preislisten sind Netto-Preise in EUR (ohne MwSt.) angegeben und entsprechend ausgewiesen.
  2. Die Lieferung erfolgt nach unserem Ermessen per Nachnahme, gegen Rechnung oder Vorauszahlung, soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart sind.
  3. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
  4. Der Kaufpreis bzw. Werklohn und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig. Skonti oder Boni werden nur gewährt, wenn dies mit dem Besteller bei Vertragsschluss schriftlich vereinbart wurde. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen von uns 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
  5. Scheck  und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont  und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
  6. Verzugszinsen berechnen wir bei Handelsgeschäften mit 8 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz/Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
  7. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.

XIII. Datenschutz

Lesen Sie hier die Datenschutzerklärung

XIV. Urheberrecht

Alle auf unserer Website und anderweitig veröffentlichten Texte und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung bzw. des jeweiligen Inhabers des Copyrights, über den wir gerne Auskunft erteilen. Ausdrucke und Speicherung (Downloads) von Inhalten ist nur für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch erlaubt.

XV. Irrtum

Wir behalten uns Irrtümer, Preisänderungen, sowie Verfügbarkeit von beworbenen Produkten auf unseren Internetseiten und in Printmedien ausdrücklich vor. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Wir übernehmen daher keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Insbesondere bei den Produktbeschreibungen und bei der technischen Ausführung der einzelnen Produkte sind Änderungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung möglich.

XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Mammendorf.
  2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
  3. Soweit es gesetzlich möglich ist, gilt die Anwendung deutschen Rechts als vereinbart. Die Anwendbarkeit von UN Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

XVII. Sonstiges

  1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
  2. Sollte eine der o.g. Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Falle der Ungültigkeit einer Bestimmung soll die Regelung angewandt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien am nächsten kommt.

Stand: Januar 2015, © Baader Planetarium GmbH